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OLG Köln (16 Wx 10/00) | Datum: 31.01.2000
Die in förmlicher Hinsicht gem. §§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf (§§ 27 FGG ; [...]
OLG Köln (16 Wx 149/99) | Datum: 12.01.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20 , 22 Abs. 1 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 444/99) | Datum: 24.01.2000
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Düsseldorf. Am 26. November 1998 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu TOP 9 ('Zweite Abmahnung des Miteigentümers K') u.a., dass der [...]
LG Hamburg (316 S 144/99) | Datum: 18.01.2000
Die Sache wird dem OLG Hamburg gemäß § 541 ZPO vorgelegt mit der Bitte, zu folgender Rechtsfrage einen Rechtsentscheid zu erlassen: Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogen. Sozialklauselgesetz (Art. 14 des [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
BGH (XII ZA 21/99) | Datum: 12.01.2000
Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]
OLG Hamburg (4 U 112/99) | Datum: 13.01.2000
I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
BayObLG (2Z BR 166/99) | Datum: 12.01.2000
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer 1993 errichteten Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Landeshauptstadt München richtete die Grundsteuerbescheide für die Jahre 1993 [...]
BayObLG (2Z BR 85/99) | Datum: 05.01.2000
I. Der Antragsteller ist als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen Ehefrau (im folgenden: Antragstellerin) Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der [...]