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Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche

LG Berlin (61 S 510/98) | Datum: 09.08.1999

MM 1999, 394 [...]

Rechte des Mieters bei Defekt einer Klingelanlage nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung; Verwirkung des Mängelbeseitigungsanspruchs

LG Berlin (65 S 4/99) | Datum: 02.07.1999

MM 1999, 395 [...]

LG Berlin - 2000/5807

LG Berlin (63 S 351/98) | Datum: 16.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten [...]

»Will der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die vermietete Wohnung umbauen, so ist der Mieter nicht zum Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, sondern nur zu einer Ausgleichszahlung in Höhe der für Eigenleistungen ersparten Aufwendungen verpflichtet. Dafür ist nicht das Kostenangebot eines Fachhandwerkers maßgebend, sondern ein angemessener Stundensatz nebst Materialkosten.«

LG Berlin (64 S 422/98) | Datum: 30.03.1999

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]

Hat der Vermieter nach erfolgter Modernisierung den Mietzins gem. § 3 MHG erhöht, so ist er deshalb nicht gehindert, nachfolgend eine weitere Erhöhung gem. § 2 MHG bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des modernisierten Standards der Wohnung vorzunehmen.

LG Berlin (61 S 1342/98) | Datum: 18.01.1999

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

a. Eine Erhöhung des Mietzinses gem. § 3 MHG erfordert im Falle von Maßnahmen zur Wärmedämmung, daß in der Erhöhungserklärung im einzelnen dargelegt wird, inwieweit sich eine Einsparung von Heizenergie ergibt. Dies wird in der Regel durch eine Wärmebedarfsberechnung erfolgen. b. Auch für den Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad kann mangels entscheidender Verbesserung des allgemeinen Wohnkomforts ein Modernisierungszuschlag gem. § 3 Abs. 1 MHG nur dann verlangt werden, wenn die entsprechende Einsparung an Heizenergie dargelegt wird. c. Eine Erhöhung der Bruttokaltmiete wegen gestiegener Betriebskosten gem. § 4 Abs. 2 MHG erfordert neben der Gegenüberstellung der Kostenpositionen des Vorjahres zu denjenigen des laufenden Jahres die Erläuterung des Grundes für die Kostensteigerung.

LG Berlin (64 S 323/98) | Datum: 05.03.1999

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

»Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs auf Freistellung von den Betriebskosten wegen zu niedrig kalkulierter und vereinbarter Betriebskostenvorschüsse ist entweder, daß der Vermieter die Angemessenheit der Vorschüsse ausdrücklich zusichert oder bewußt die Betriebskosten zu niedrig ansetzt, um den Mieter über den Umfang der Mietbelastung zu täuschen.«

LG Berlin (64 S 331/98) | Datum: 23.03.1999

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

Die Absicht eines Staates, ein in seinem Eigentum stehendes und vermietetes Gebäude künftig als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann unter dem Gesichtspunkt des Betriebsbedarfs ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses begründen.

LG Berlin (63 S 374/98) | Datum: 15.01.1999

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Swinger-Clubs im Erdgeschoss des Hauses

LG Berlin (61 S 518/98) | Datum: 23.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist sowohl hinsichtlich der Klage als auch hinsichtlich Widerklage zum Teil erfolgreich. I. Die Klage ist in Höhe von [...]

Vorlegungsfrage: Ist der Mieter im Rahmen des § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB das Verschulden Dritter nach § 278 BGB zuzurechnen?

LG Berlin (64 S 159/99) | Datum: 20.08.1999

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Mitte Oktober 1998 erfuhr die Klägerin, [...]

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