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Hat der Vermieter nach erfolgter Modernisierung den Mietzins gem. § 3 MHG erhöht, so ist er deshalb nicht gehindert, nachfolgend eine weitere Erhöhung gem. § 2 MHG bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des modernisierten Standards der Wohnung vorzunehmen.
DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]
Die Absicht eines Staates, ein in seinem Eigentum stehendes und vermietetes Gebäude künftig als Botschaftsgebäude zu nutzen, kann unter dem Gesichtspunkt des Betriebsbedarfs ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB an der Beendigung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses begründen.
DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]