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OLG Düsseldorf (10 U 32/97) | Datum: 21.01.1999
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]
LG Berlin (63 S 500/98) | Datum: 02.07.1999
DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]
OLG Naumburg (2 U (Hs) 34/98) | Datum: 12.08.1999
DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]
AG Bückeburg (73 C 353/99 (VI)) | Datum: 12.10.1999
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]
OLG Dresden (22 U 2401/98) | Datum: 11.06.1999
Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]
BGH (V ZR 24/98) | Datum: 18.06.1999
Die Parteien streiten über die Räumung eines im Eigentum des Klägers stehenden Wohngrundstücks, das von der Beklagten bewohnt wird, sowie über den Ersatz von Verwendungen. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener [...]
BayObLG (RE-Miet 1/99) | Datum: 10.05.1999
I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
OLG Hamm (21 U 115/98) | Datum: 22.06.1999
BauR 2000,.293 NJW-RR 1999, 1545 NZBau 2000, 299 [...]
BGH (XII ZR 154/97) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]