Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 154/97) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]
OLG Köln (6 U 59/99) | Datum: 17.12.1999
Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln (16 Wx 180/99) | Datum: 16.12.1999
I. Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3. August 1998 als Verwalter für die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen [...]
OLG Köln (16 Wx 181/99) | Datum: 29.12.1999
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer an der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem der frühere Verwalter im August 1998 sein Amt niedergelegt hatte, beriefen mit Einladung vom 24.10.1998 die [...]
OLG Köln (16 Wx 165/99) | Datum: 03.12.1999
I. In der in einer ruhigen Wohngegend von E.-D. gelegenen Eigentumsanlage E.weg 15, deren Miteigentümer die Beteiligten zu 1. bis 5. sind, befindet sich im Keller unterhalb der Wohnung der Antragsteller ein im [...]
OLG Düsseldorf (24 U 186/98) | Datum: 20.12.1999
Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]
KG (24 W 6209/99) | Datum: 15.12.1999
Die sofortige weitere Beschwerde wird dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, der Antragsteller zu 2) jedoch erst seit Dezember 1990 und der Antragsteller zu [...]
OLG Düsseldorf (24 U 27/99) | Datum: 07.12.1999
Mit Vertrag vom 28. Mai 1979 vermietete die Klägerin eine Grundstücksfläche 'mit aufstehenden Baulichkeiten' in W, F-E-A/W an die Beklagte. Auf diesem Grundstück hatte die Vormieterin, die Fa. M W A AG in D, eine [...]
OLG Oldenburg (12 WF 181/99) | Datum: 17.12.1999
Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]
KG (24 W 6209//99) | Datum: 15.12.1999
FGPrax 2000, 16 NZM 2000, 137 ZfIR 2000, 137 [...]