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BayObLG (2Z BR 161/99) | Datum: 02.12.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird und die seit ihrer Errichtung Baumängel aufweist. Die [...]
BayObLG (2Z BR 153/99) | Datum: 14.12.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 22.2.1996 wurde der Beschluß gefaßt, daß sämtliche Wohnungseigentümer am Bankeinzugsverfahren für [...]
BayObLG (2Z BR 79/99) | Datum: 21.12.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine Garage. Die [...]
BGH (XII ZR 154/97) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]
OLG Köln (16 Wx 181/99) | Datum: 29.12.1999
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer an der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem der frühere Verwalter im August 1998 sein Amt niedergelegt hatte, beriefen mit Einladung vom 24.10.1998 die [...]
OLG Düsseldorf (24 U 186/98) | Datum: 20.12.1999
Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]
OLG Oldenburg (12 WF 181/99) | Datum: 17.12.1999
Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]