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AG Berlin-Schöneberg (7 C 135/99) | Datum: 08.12.1999
Gemäß Mietvertrag vom 07.08.1997 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung im ..., der Kläger ist Vermieter. Der Mietzins betrug bis August 1998 DM 1.577,50 und ab September 1998 DM 1.617,30, jeweils inklusive eines [...]
OLG Düsseldorf (24 U 153/98) | Datum: 20.12.1999
Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 72/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 464 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 183/98) | Datum: 14.12.1999
Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 127/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 2 [...]
BGH (XII ZR 339/97) | Datum: 22.12.1999
Die Beklagte schloß am 20./21. Juli 1993 als Mieterin mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin - dem damaligen Grundstückseigentümer - einen Mietvertrag über ein Ladenlokal ab. Das Gebäude sollte erst noch errichtet werden [...]
OLG Dresden (8 U 2662/99) | Datum: 01.12.1999
Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]
BGH (XII ZR 154/97) | Datum: 15.12.1999
Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]
OLG Düsseldorf (24 U 186/98) | Datum: 20.12.1999
Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]
OLG Düsseldorf (7 U 4239/99) | Datum: 01.12.1999
Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, wobei der Anspruch dem Grunde nach unstreitig ist. Der Kläger hatte den beschädigten PKW zum Unfallzeitpunkt geleast; erst später [...]
OLG Düsseldorf (10 U 159/98) | Datum: 16.12.1999
Das Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs setzt in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nach den §§ 581 Abs. 2 , 538 BGB voraus, daß das streitgegenständliche Mietobjekt im Zeitpunkt [...]