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BGH (VIII ZR 269/98) | Datum: 03.11.1999
Am 27. Januar/31. März 1992 schlossen die Klägerin, ein Mineralölhandelsunternehmen, und die Beklagte, die auf eigenem Grundstück eine Tankstelle betrieb, einen mit 'Farb- und Lieferabkommen' überschriebenen Vertrag. [...]
BGH (III ZR 168/98) | Datum: 18.11.1999
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Jagdpachtvertrages, den die beiden Kläger, der Mitpächter R. sowie ein weiterer, kurze Zeit später wieder ausgeschiedener Mitpächter am 30. Juli 1991 mit der beklagten [...]
OLG Köln (7 U 82/99) | Datum: 04.11.1999
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]