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OLG Celle (2 U 280/98) | Datum: 03.11.1999
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 56/99) | Datum: 22.11.1999
DRsp I(133)707c WuM 2000, 116 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 219/98) | Datum: 09.11.1999
DRsp I(138)908b-c OLGReport-Düsseldorf 2000, 184 ZIP 2000, 580 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/99) | Datum: 25.11.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]
BGH (XII ZR 209/97) | Datum: 24.11.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (V ZR 133/98) | Datum: 12.11.1999
Die Parteien schlossen am 29. Dezember 1992 einen notariell beurkundeten 'Bauträgervertrag', mit dem die Beklagte den Klägern verschiedene Grundstücke verkaufte und sich verpflichtete, darauf ein im einzelnen [...]
BGH (III ZR 168/98) | Datum: 18.11.1999
Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Jagdpachtvertrages, den die beiden Kläger, der Mitpächter R. sowie ein weiterer, kurze Zeit später wieder ausgeschiedener Mitpächter am 30. Juli 1991 mit der beklagten [...]