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OLG Frankfurt/Main (2 W 15/99) | Datum: 28.10.1999
Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]
AG Bückeburg (73 C 353/99 (VI)) | Datum: 12.10.1999
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999
Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]
OLG Köln (12 U 90/99) | Datum: 07.10.1999
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des betroffenen Grundstücks auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über die Anmietung von Gebäudeaußenwänden zu Reklamezwecken aus übergegangenem [...]
LG Münster (3 S 97/98) | Datum: 22.10.1999
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]
OLG Düsseldorf (10 U 167/98) | Datum: 28.10.1999
Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]
SchlHOLG (4 W 13/99) | Datum: 27.10.1999
I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]