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BGH (XII ZR 69/99) | Datum: 10.08.1999
Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO . Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/98) | Datum: 30.08.1999
I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]