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BayObLG (2Z BR 70/99) | Datum: 23.07.1999
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 67/98) | Datum: 08.07.1999
Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]
OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
KG (24 W 2613/98) | Datum: 21.07.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im R... näher bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohneinheit Nr. 37, die sie durch Zuschlagbeschluss vom 19. April 1990 im Wege der [...]
OLG Naumburg (13 U 115/981) | Datum: 06.07.1999
Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]
LG Baden-Baden (3 S 11/99) | Datum: 28.07.1999
I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO . Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]
OLG Dresden (2 U 801/99) | Datum: 21.07.1999
BauR 1999, 1314 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/96) | Datum: 29.07.1999
Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 53/99) | Datum: 23.07.1999
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]
OLG Stuttgart (15 UF 125/99) | Datum: 15.07.1999
DAVorm 1999, 721 [...]