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LG Hamburg (333 S 30/99) | Datum: 15.07.1999
Abl. Anmerkung von RA Dr. David Greiner, Reutlingen, ZMR 1999, 766. DRsp I(133)716a NZM 2000, 656 ZMR 1999, 765 [...]
AG Krefeld (38 UR II 88/98 WEG) | Datum: 09.07.1999
DRsp I(152)332a WuM 1999, 590 [...]
OLG Thüringen (3 U 1623/98) | Datum: 20.07.1999
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... und .... Im Jahr 1992 schlossen die ... und die Beklagten einen Mietvertrag über [...]
OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999
MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]
LG Berlin (65 S 4/99) | Datum: 02.07.1999
MM 1999, 395 [...]
BayObLG (3Z BR 114/99) | Datum: 01.07.1999
I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]
BayObLG (2Z BR 87/99) | Datum: 08.07.1999
I. Der Antragsteller sowie die Antragsgegnerinnen zu l und 2 streiten um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage der Beteiligten. Nachdem ein Teil der Sache durch Senatsbeschluß vom 26.1.1999 (2Z BR [...]
BayObLG (2Z BR 56/99) | Datum: 02.07.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 30.10.1984 ist das Sondereigentum des Antragstellers als 'im Kellergeschoß gelegenes Restaurant samt Weinstube und [...]
BayObLG (2Z BR 30/99) | Datum: 02.07.1999
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]
BGH (XII ZR 15/97) | Datum: 07.07.1999
Die Parteien streiten im Rahmen der vorliegenden Räumungsklage um die Wirksamkeit einer vom Kläger zum 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. 1993 erwarb der Kläger das Hausgrundstück [...]