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OLG Naumburg (6 U 92/98) | Datum: 30.06.1999
DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]
BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999
I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]
AG Braunschweig (117 C 1270/99) | Datum: 25.06.1999
WuM 2002, 50 [...]
BGH (XII ZR 55/97) | Datum: 30.06.1999
Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 131/99) | Datum: 07.06.1999
I. Die Beteiligten sind - mit Ausnahme der Verwalterin K. - Mit- und Sondereigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnnungseigentumsanlage. Diese besteht aus 10 Wohneinheiten und einer im Erdgeschoß liegenden, nicht [...]
AG Siegen (13 C 358/99) | Datum: 22.06.1999
Die Klägerin, Wohnungsvermieter der Beklagten, stellt folgenden Antrag: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen auf dem Balkon der Wohnung im Obergeschoss rechts, 57072 siegen, Schützenstraße [...]