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OLG Nürnberg (6 U 288/99) | Datum: 18.06.1999
Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]
OLG Hamm (15 W 11/99) | Datum: 10.06.1999
DRsp I(152)338a-c NZM 2000, 308 OLGReport-Hamm 2000, 56 ZMR 2000, 244 ZfIR 2000, 52 [...]
OLG Dresden (22 U 2401/98) | Datum: 11.06.1999
Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]
KG (8 W 4592/99) | Datum: 17.06.1999
Die Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 12. April 1999 gegen den Beschluß der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 26. März 1999 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Beklagten zu 2. hat in der Sache [...]
BGH (XII ZR 163/97) | Datum: 23.06.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 99/99) | Datum: 02.06.1999
I. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat als streitige Restlaufzeit des Mietvertrages eine Zeitspanne von 25 Monaten zugrunde gelegt, nämlich vom 30. Oktober 1997 [...]
BGH (XII ZR 55/97) | Datum: 30.06.1999
Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
BGH (V ZR 24/98) | Datum: 18.06.1999
Die Parteien streiten über die Räumung eines im Eigentum des Klägers stehenden Wohngrundstücks, das von der Beklagten bewohnt wird, sowie über den Ersatz von Verwendungen. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener [...]
BayObLG (3Z BR 98/99) | Datum: 23.06.1999
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]
BayObLG (2Z BR 48/99) | Datum: 24.06.1999
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]