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BGH (XII ZR 163/97) | Datum: 23.06.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 55/97) | Datum: 30.06.1999
Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
BGH (V ZR 24/98) | Datum: 18.06.1999
Die Parteien streiten über die Räumung eines im Eigentum des Klägers stehenden Wohngrundstücks, das von der Beklagten bewohnt wird, sowie über den Ersatz von Verwendungen. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener [...]