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BGH (VIII ZR 141/98) | Datum: 26.05.1999
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß am 29. November 1990 mit M. H. einen Leasingvertrag über einen Pkw BMW 750i. Die Vertragslaufzeit wurde mit 42 Monaten, die jährliche Fahrleistung mit 40.000 Kilometer [...]
BGH (XII ZR 162/97) | Datum: 19.05.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (RE-Miet 1/99) | Datum: 10.05.1999
I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]
OLG Köln (1 U 123/98) | Datum: 20.05.1999
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]
AG Tuttlingen (1 C 52/99) | Datum: 19.05.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]
BVerfG (1 BvR 29/99) | Datum: 20.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]