Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Berlin (64 S 316/98) | Datum: 20.04.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 91/99-27) | Datum: 26.04.1999
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550 , 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung [...]
OLG Naumburg (7 U 94/98) | Datum: 15.04.1999
DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]
LG Schwerin (6 S 472/97) | Datum: 09.04.1999
DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 138/97) | Datum: 23.04.1999
Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]
BGH (VIII ARZ 1/98) | Datum: 28.04.1999
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]
BGH (XII ZR 60/97) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 67/98) | Datum: 22.04.1999
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab Vollendung des 65. Lebensjahres Ansprüche aus einer Pensionszusage zustehen. Der am 31.07.1934 geborene Kläger war ursprünglich Kommanditist der Firma ..., die am [...]
BGH (VIII ZR 384/97) | Datum: 14.04.1999
Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]