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BayObLG (2Z BR 22/99) | Datum: 25.03.1999
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 30.6.1998 antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller 20937,38 DM [...]
BayObLG (2Z BR 151/98) | Datum: 18.03.1999
I. Die zwei Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Antragstellerin zu 1 ließ an der zur Straße hin [...]
BGH (XII ZR 321/97) | Datum: 10.03.1999
I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]
OLG Köln (16 Wx 23/99) | Datum: 03.03.1999
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG , 20, 22, 27, 29 FGG . Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind [...]
BGH (XII ZR 124/97) | Datum: 24.03.1999
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]
BayObLG (2Z BR 11/99) | Datum: 10.03.1999
I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin; sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die [...]
BayObLG (2Z BR 24/99) | Datum: 04.03.1999
I. Die beiden Beteiligten sind als Wohnungserbbauberechtigte mit jeweils einem halben Anteil an dem Erbbaurecht, verbunden jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Die beiden [...]
BayObLG (2Z BR 20/99) | Datum: 04.03.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1983/1984 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern, einem Ehepaar, gehört [...]
OLG Koblenz (5 U 930/98) | Datum: 11.03.1999
Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]
OLG Celle (2 U 86/98) | Datum: 03.03.1999
Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]