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LG Essen (10 S 505/97) | Datum: 12.03.1998
Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]
BGH (V ZB 11/98) | Datum: 10.09.1998
a. 'Das Rechtsbeschwerdegericht kann den angefochtenen Eigentümerbeschluß selbst auslegen und ist nicht auf eine begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter verwiesen. Allerdings wird in Rechtspr. und [...]
AG Hamburg (37B C 298/98) | Datum: 19.11.1998
DRsp I(133)662a WuM 1999, 215 ZMR 1999, 343 [...]
LG Berlin (67 S 131/97) | Datum: 06.07.1998
DRsp I(133)664a-b WuM 1999, 35 [...]
KG (24 W 7648/96) | Datum: 28.01.1998
Auf der Eigentümerversammlung vom 24.6.1986 beschlossen die damaligen Wohnungseigentümer zur Sicherung der Liquidität eine Sonderumlage in Höhe von 207.957,62 DM. Der AntrSt. hat vorgetragen, er habe auf Anforderung [...]
LG Münster (8 S 306/97) | Datum: 16.04.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
LG Lüneburg (4 S 394/97) | Datum: 25.06.1998
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil, durch das sie zur Zahlung von 2.700 DM nebst Zinsen verurteilt wurden, hat keinen Erfolg. Die Beklagten schulden der Klägerin aufgrund des Mietvertrages restlichen Mietzins [...]
OLG München (3 U 3665/98) | Datum: 28.10.1998
Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]
AG Köln (212 C 124/98) | Datum: 15.09.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]
AG Köln (222 C 553/97) | Datum: 26.03.1998
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]