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BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998
Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
BGH (II ZR 330/97) | Datum: 14.12.1998
Die Klägerin ist Eigentümerin zweier K. -Gabelstapler FD 25 und FD 40 (künftig: FD 25 und FD 40), die sie unter Eigentumsvorbehalt an die D. GmbH i.G. geliefert hatte und die nicht vollständig bezahlt worden sind. Von [...]
OLG Celle (2 U 60/98) | Datum: 02.12.1998
Vgl. auch OLG Rostock (Urteil - 7 U 123/97 - 30.4.1998, MDR 1999, 477 ): Der Senat bekräftigt den Grundsatz, daß der Mieter von Geschäftsräumen (hier: Laden in einem Einkaufszentrum) das Ertragsrisiko auch dann trage, [...]