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BGH (XII ZR 39/96) | Datum: 18.02.1998
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]
KG (8 RE-Miet 6765/97) | Datum: 22.01.1998
I. Die Beklagten schlossen im Jahre 1988 im heutigen Beitrittsgebiet mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag über eine dort belegene Wohnung. Das von den Vertragsparteien [...]
OLG Düsseldorf (10 U 123/97) | Datum: 14.05.1998
Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]
BGH (XII ZR 12/97) | Datum: 25.11.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (RE-Miet 3/98) | Datum: 16.12.1998
II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
OLG Saarbrücken (1 U 969/97-185) | Datum: 23.09.1998
Wie der Senat unter Hinweis auf Soergel/Heintzmann (Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 542 Rdn. 12) ausführt, muß der Mieter in Fällen, in denen die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist, [...]
OLG Düsseldorf (24 U 173/97) | Datum: 28.07.1998
DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]
BGH (XII ZR 63/96) | Datum: 28.01.1998
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]
BayObLG (2Z BR 154/97) | Datum: 26.03.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]