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OLG Düsseldorf (10 W 12/98) | Datum: 03.03.1998
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 104 Abs. 3 ZPO , 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf (10 U 223/96) | Datum: 08.01.1998
Die Voraussetzungen der §§ 286 Abs. 1 , 284 Abs. 2 BGB für eine demnach nicht verjährte Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sind gegeben. Diese ist mit ihrer Rückgabeverpflichtung hinsichtlich des Mietgrundstücks [...]
OLG Düsseldorf (10 U 159/97) | Datum: 08.07.1998
Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]
OLG Düsseldorf (10 U 49/98) | Datum: 10.12.1998
1. Der Mietvertrag vom 18.01.1995 und die Ergänzungsvereinbarung vom 06.09.1995, aus denen der Kläger seinen der Höhe nach nicht bestrittenen Zahlungsanspruch herleitet, begegnen keinen Wirksamkeitsbedenken. a) [...]