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OLG Düsseldorf (22 U 161/97) | Datum: 03.04.1998
Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]
OLG Düsseldorf (10 U 30/97) | Datum: 22.01.1998
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht den Beklagten zu 2) verurteilt, an die Kläger 22.379,12 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Im übrigen hat es die auf Verurteilung beider Beklagter als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf (10 W 12/98) | Datum: 03.03.1998
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 104 Abs. 3 ZPO , 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
OLG Düsseldorf (10 U 57/98) | Datum: 10.12.1998
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
OLG Düsseldorf (10 U 191/97) | Datum: 03.12.1998
... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Düsseldorf (10 U 123/97) | Datum: 14.05.1998
Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]
OLG Düsseldorf (10 U 49/98) | Datum: 10.12.1998
1. Der Mietvertrag vom 18.01.1995 und die Ergänzungsvereinbarung vom 06.09.1995, aus denen der Kläger seinen der Höhe nach nicht bestrittenen Zahlungsanspruch herleitet, begegnen keinen Wirksamkeitsbedenken. a) [...]