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OLG Köln (16 Wx 195/98) | Datum: 23.12.1998
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
OLG Köln (1 U 42/98) | Datum: 17.12.1998
Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]
OLG Köln (16 Wx 177/98) | Datum: 07.12.1998
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, §§ 45 Abs.1 WEG , 20 , 22 , 27 , 29 FGG ; sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 191/97) | Datum: 03.12.1998
... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 418/98) | Datum: 21.12.1998
I. Die Beteiligten zu 1 bis 4. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in . Die Beteiligten zu 5. sind Verwalter. Zu den Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. bis 4. gehören jeweils zwei an der Vorder- und Rückfront [...]
BayObLG (2Z BR 129/98) | Datum: 03.12.1998
Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer größeren, aus 123 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin, die die Anlage als Bauträgerin errichtete und früher selbst [...]
OLG Düsseldorf (10 U 49/98) | Datum: 10.12.1998
1. Der Mietvertrag vom 18.01.1995 und die Ergänzungsvereinbarung vom 06.09.1995, aus denen der Kläger seinen der Höhe nach nicht bestrittenen Zahlungsanspruch herleitet, begegnen keinen Wirksamkeitsbedenken. a) [...]
BayObLG (RE-Miet 3/98) | Datum: 16.12.1998
II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
OLG Dresden (5 U 1774/98) | Datum: 18.12.1998
DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]
OLG Celle (2 U 23/98) | Datum: 16.12.1998
DRsp I(133)672a-d NZM 1999, 501 OLGReport-Celle 1999, 185 WuM 2000, 130 ZMR 1999, 238 [...]