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BayObLG (2Z BR 150/98) | Datum: 27.11.1998
I. Die Antragstellerin wurde in der Teilungserklärung vom 10.8.1993 für die Dauer von fünf Jahren ab Anlegung der Wohnungsgrundbücher zur Verwalterin bestellt. Nach dem Verwaltervertrag vom 21.10.1994 ist sie ab [...]
BayObLG (2Z BR 95/98) | Datum: 12.11.1998
I. Der Beteiligte zu 1 begründete mit notarieller Urkunde vom 5.7.1994 und Nachtragsurkunde vom 3.7.1995 an einem ihm gehörenden Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Die Anlage besteht aus einem von einem Garten [...]
BayObLG (2Z BR 158/98) | Datum: 12.11.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, einen Eigentümerbeschluß für [...]
BGH (XII ZR 12/97) | Datum: 25.11.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (2Z BR 73/98) | Datum: 05.11.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 25.10.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, daß der zur Wohnung der Antragsgegnerin [...]
BayObLG (2Z BR 146/98) | Datum: 05.11.1998
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei dem Anwesen handelt es sich um ein Hochhaus. Aufgrund eines [...]
BayObLG (2Z BR 147/98) | Datum: 05.11.1998
I. Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Amtsgericht die Verwalterin einer Wohnanlage. Nach der Gemeinschaftsordnung war sie ermächtigt, im Rahmen der ihr nach dem Wohnungseigentumsgesetz und [...]
BGH (VIII ZB 24/98) | Datum: 11.11.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Dresden am 17. April 1998 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, Montag, den 18. Mai 1998, ist beim Oberlandesgericht [...]
BGH (VIII ZR 221/97) | Datum: 25.11.1998
Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin waren seit dem Jahre 1976 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. § 3 des Handelsvertretervertrages vom 20. August 1976 sieht vor, daß das Vertragsverhältnis am 1. Juli 1976 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 224/98) | Datum: 03.11.1998
Ebenso (keine Rechnungsabgrenzung hinsichtlich geleisteter Versicherungsprämien) BayObLG (Beschluß - 2Z BR 49/98 - 10.7.1998, DRsp-ROM Nr. 1998/18524 [mit Aktenzeichen 2Z BR 49/96] = WuM 1998, 750 = ZMR 1998, 792. DRsp [...]