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BVerwG (8 C 9.97) | Datum: 18.11.1998
I. Die Klägerin bewohnt seit 1973 eine 69 qm große Mietwohnung in F. Das Mehrfamilienhaus ist mit öffentlichen Mitteln errichtet worden und wurde im Jahre 1966 bezugsfertig. Die Nettokaltmiete betrug zum 1. Januar 1994 [...]
FG Thüringen (II 118/95) | Datum: 12.11.1998
Streitig ist zum einen die steuerliche Beachtlichkeit eines zwischen den Klägern und ihren Eltern vereinbarten Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus, das die Eltern der Kläger zuvor an diese gegen lebenslänglich [...]
OLG Köln (16 Wx 169/98) | Datum: 18.11.1998
I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]
OLG Köln (16 Wx 156/98) | Datum: 25.11.1998
Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidungen der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 393/98) | Datum: 16.11.1998
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dormagen. An dieser haben der Beteiligte zu 1. einen Anteil von 433/1000, der Beteiligte zu 2. von 503/1000 und die Beteiligten zu 3. einen [...]
BGH (III ZR 95/97) | Datum: 05.11.1998
Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 376/98) | Datum: 23.11.1998
I. Die Beteiligten zu 1 sind Sondereigentümer der Wohnung im 9. Obergeschoß der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach dem Ergebnis eines von ihnen eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens (10 H 77/94 [...]
BayObLG (2Z BR 98/98) | Datum: 25.11.1998
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus neun Häusern bestehenden Wohnanlage. In einem 1986 eingeleiteten Beweissicherungsverfahren kam ein Sachverständigengutachten zu dem [...]
BayObLG (2Z BR 152/98) | Datum: 24.11.1998
Die Beteiligte und der Kaufmann H.N. sind als Eigentümer einer ursprünglich aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Beteiligten gehört eine Wohnung; H.N. gehörten vier Wohnungen, [...]
BayObLG (2Z BR 109/98) | Datum: 25.11.1998
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]