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BGH (VIII ZR 380/96) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten um die Anpassung eines im Jahre 1969 abgeschlossenen und vor dem Staatlichen Notariat F. beurkundeten Pachtvertrages über eine 2.340 m² große Grundstücksfläche sowie die Zahlung rückständigen [...]
BGH (III ZR 95/97) | Datum: 05.11.1998
Geschäftsgegenstand der Beklagten ist die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb eines aus ihren Teilnehmern [...]
BGH (XII ZR 12/97) | Datum: 25.11.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (VIII ZB 24/98) | Datum: 11.11.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Dresden am 17. April 1998 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, Montag, den 18. Mai 1998, ist beim Oberlandesgericht [...]
BGH (VIII ZR 221/97) | Datum: 25.11.1998
Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin waren seit dem Jahre 1976 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. § 3 des Handelsvertretervertrages vom 20. August 1976 sieht vor, daß das Vertragsverhältnis am 1. Juli 1976 [...]