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OLG Dresden (21 U 1565/98) | Datum: 24.09.1998
Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 543 Abs. 1 , § 313 b Abs. 1 , § 523 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. 1. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte zur unbedingten Zahlung [...]
BGH (XII ZR 163/98) | Datum: 30.09.1998
Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil beschwert: a) durch die Abweisung ihrer Klage, b) durch die zu ihren Lasten erfolgte Feststellung der Nicht-Beendigung des Mietverhältnisses durch ihre Kündigung vom 5. [...]