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KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998
Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]
OLG Düsseldorf (10 W 12/98) | Datum: 03.03.1998
Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO , 104 Abs. 3 ZPO , 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]
BayObLG (RE-Miet 1/98) | Datum: 17.03.1998
I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]
BayObLG (2Z BR 154/97) | Datum: 26.03.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]