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Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes

OLG Köln (19 U 216/96) | Datum: 16.05.1997

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Keinen Erfolg hat die Berufung, soweit der Beklagte zur Zahlung der letzten Leasingrate September 1993 in Höhe von [...]

Keine Umgehung des Verbotes der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung durch beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache

OLG Köln (16 Wx 128/97) | Datum: 15.09.1997

OLGReport-Köln 1998, 171 [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

Gewährleistung bei Grundstücksverkauf hinsichtlich des tatsächlichen Erschließungszustandes

OLG Köln (5 U 126/97) | Datum: 10.12.1997

Die Kläger erwarben von den Beklagten aufgrund Vertrags vom 5.7.1990 ein Hausgrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück erschlossen (Kanalanschluß, Herstellung von Fahrbahn, Gehweg und Parkflächen sowie [...]

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