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Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

OLG Düsseldorf (10 U 47/97) | Datum: 23.10.1997

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

OLG Düsseldorf (3 W 159/97) | Datum: 22.12.1997

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

OLG Düsseldorf (10 U 39/97) | Datum: 23.10.1997

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]

Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

OLG Düsseldorf (3 Wx 321/97) | Datum: 17.10.1997

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

OLG Düsseldorf (22 U 133/97) | Datum: 19.12.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung auf Verwalter

OLG Düsseldorf (3 Wx 61/97) | Datum: 30.07.1997

Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

OLG Düsseldorf (10 U 93/96) | Datum: 18.09.1997

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

OLG Düsseldorf (10 U 4/96) | Datum: 15.05.1997

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG

OLG Düsseldorf (3 Wx 459/96) | Datum: 05.05.1997

DRsp I(152)295b-d OLGReport-Düsseldorf 1997, 251 WuM 1997, 387 [...]

»Es stellt ein ausschlaggebendes Indiz für die finanzielle Unzuverlässigkeit eines Erwerbers dar, wenn trotz Nutzung der gekauften Eigentumswohnung Wohngeld nicht entrichtet wird. Der Indizwirkung steht nicht entgegen, daß der bisherige Eigentümer im Außenverhältnis gegenüber den Miteigentümern noch verpflichtet ist, wenn der Erwerber nach dem Kaufvertrag das Wohngeld zahlen sollte. Die so festgestellte Unzuverlässigkeit des Erwerbers rechtfertigt die Zustimmungsverweigerung i.S. des § 12 WEG.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 576/96) | Datum: 25.04.1997

DRsp I(152)295a WuM 1997, 388 ZMR 1997, 430 [...]

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