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BGH (XII ZR 222/95) | Datum: 10.09.1997
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
BGH (V ZR 217/95) | Datum: 21.03.1997
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Lagertanks für Kraftstoffe aus Grundstücken des Klägers zu entfernen. A. H., die Großmutter des Klägers, war Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]
BGH (VIII ZR 212/96) | Datum: 23.04.1997
Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]
BGH (VIII ZR 55/97) | Datum: 05.11.1997
Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]
BGH (XII ZR 28/96) | Datum: 26.11.1997
Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]
BGH (VIII ZR 373/96) | Datum: 08.10.1997
Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]
BGH (XII ZR 6/96) | Datum: 03.12.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
BGH (XII ZR 281/95) | Datum: 19.11.1997
Die Klägerin verlangt von der beklagten Mieterin nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger hatten am 24. [...]