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OLG Köln (16 Wx 67/97) | Datum: 12.05.1997
I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]
BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BayObLG (2Z BR 50/97) | Datum: 25.06.1997
I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]
BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 221/97) | Datum: 24.09.1997
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Bergische Landstraße 317 - 327. Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümer bestand in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Beteiligten zu 2 und den [...]
BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BayObLG (2Z BR 8/97) | Datum: 13.03.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]
BVerfG (1 BvR 392/89) | Datum: 11.09.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ländliches Siedlungsrecht. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er stammt aus der Landwirtschaft und betreibt nebenher eine Schafzucht. Im Jahr 1974 pachtete er für [...]
BayObLG (2Z BR 86/97) | Datum: 09.10.1997
I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]
KG (24 W 9042/96) | Datum: 20.06.1997
Die Wohnanlage besteht aus einem Eckhaus sowie einer Tiefgarage, die unter einer Stahlsteindecke liegt. Die damaligen Miteigentümer schlossen im August 1982 die notariell beurkundete Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG [...]