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Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; erneute Bestellung des Verwalters

KG (24 W 2316/96) | Datum: 30.07.1997

I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche durch entgeltlich betreute Kinder

BayObLG (2Z BR 90/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube gegenüber Speiselokal

BayObLG (2Z BR 32/97) | Datum: 07.05.1997

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]

Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstück

BayObLG (2Z BR 60/97) | Datum: 28.05.1997

I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

Unterlassungsanspruch bei zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums - Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Klage im Interesse eines geschäftlichen Konkurrenten - Parteivernehmung von Verfahrensbeteiligten - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

BayObLG (2Z BR 80/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin, eine GmbH, sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin liegen im Erdgeschoß [...]

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei Kostenentscheidung - Wichtiger Grund gegen Wiederbestellung des Verwalters bei Interessenkonflikt aufgrund Maklertätigkeit

BayObLG (2Z BR 135/96) | Datum: 07.05.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]

Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

SchlHOLG (2 W 89/97) | Datum: 06.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]

Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 86/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]

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