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»Bei der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG bleiben Mieterhöhungen nach §§ 3 bis 5 MHG, die innerhalb des in § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG genannten Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt sind, außer Betracht. Dagegen sind Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 MHG, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Berechnung der Kappungsgrenze aus dem Ausgangsmietzins nicht herauszurechnen.«
DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]
»Jährliche Nebenkostenabrechnungen sind bei Vermietung von Geschäftsräumen mit Ablauf des zwölften Monats nach der jeweiligen sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperiode (Kalenderjahr, Mietvertragsjahr oder das Jahr, binnen dessen üblicherweise die Leistungsabrechnungen der jeweiligen Versorgungsträger erteilt zu werden pflegen) zu erstellen.«
DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]
Dem Mieter, der eine rechtskräftig abgewiesene Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters nach einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung zum Anlaß nimmt, seinerseits das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, steht ein Schadensersatzanspruch nicht zu, wenn die Kosten des Auszugs nicht durch ein weiteres pflichtwidriges Verhalten des Vermieters ausgelöst wurden.
DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]
Lehnt es der Vermieter ab, gegenüber dem Mieter die Erklärung abzugeben, mit jedweder Untervermietung, an wen und wie auch immer, einverstanden zu sein, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht zu.
DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]