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BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH (XII ZR 296/95) | Datum: 17.09.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
LG Landau (3 S 216/97) | Datum: 07.12.1997
Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]
BGH (XII ZR 222/95) | Datum: 10.09.1997
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einer erfolglosen ersten Klage erneut Räumung und Herausgabe einer rund 340 m2 großen Teilfläche ihres Mehrzweckgebäudes in Chemnitz, die sie dem Beklagten zu 1 mit [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]