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BGH (XII ZR 45/96) | Datum: 03.12.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Pachtzins für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen einer Diskothek. Mit Kaufvertrag vom 27. Juli 1979 erwarb der Kläger von Roland H. (im folgenden: H.) und der Firma H. [...]
BGH (VI ZR 408/96) | Datum: 16.12.1997
Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]
OLG Köln (16 Wx 250/97) | Datum: 10.12.1997
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
OLG Köln (16 Wx 291/97) | Datum: 17.12.1997
I. Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch. Die Wohngeldrückstände entsprechen dem [...]
OLG Köln (16 Wx 279/97) | Datum: 22.12.1997
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27, 29, 22 FGG ), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]
OLG Köln (16 Wx 289/97) | Datum: 22.12.1997
Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom 25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen Gebäuden, nämlich [...]
OLG Köln (16 Wx 311/97) | Datum: 08.12.1997
I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]
BGH (XII ZR 6/96) | Datum: 03.12.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals in Hamburg. Dieses war durch Mietvertrag vom 30. Juni/16. Juli 1987 für den Betrieb eines Speiserestaurants an einen Mieter S. vermietet. In den Mietvertrag war im [...]
BGH (XII ZR 119/96) | Datum: 10.12.1997
Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]
OLG Düsseldorf (3 W 159/97) | Datum: 22.12.1997
I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]