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LG Köln (29 T 264/97) | Datum: 22.10.1997
Die Kammer war befugt, ihre Geschäftswertfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftswert der 1. Instanz im Beschwerdeverfahren bereits geändert wurde. [...]
OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997
Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]