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BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH (XII ZR 269/95) | Datum: 01.10.1997
Die Kläger vermieteten der Beklagten durch Vertrag vom 31. Juli 1989 - mit Ergänzungen durch drei Nachträge von 1990 und 1991 - ein seinerzeit noch zu errichtendes Bürogebäude in Bergisch-Gladbach mit einer [...]
BGH (VIII ZR 373/96) | Datum: 08.10.1997
Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]