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Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

OLG Düsseldorf (3 Wx 321/97) | Datum: 17.10.1997

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

Ist einer der Ehegatten (hier: der alleinverdienende Ehemann) aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen, so ist seine Haftung für den Mietzins unter Heranziehung gesellschaftsrechtlicher Regeln zeitlich zu begrenzen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Trennung und der finanziellen Verhältnisse der Eheleute (Zahlungsunfähigkeit der nicht berufstätigen Ehefrau) von der Möglichkeit absieht, das Mietverhältnis - gegebenenfalls auch fristlos - zu kündigen.

LG Duisburg (23 S 123/97) | Datum: 07.10.1997

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

Denkmalschutzwidrige Veränderungen des Mietobjekts

AG Frankfurt/Main (33 C 2262/97-27) | Datum: 15.10.1997

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, Ihren Mietern, Entfernung eines von diesen im Garten des Mietobjekts angebrachten Flechtzauns, eines Torbogens und eines an der Hausfassade angebrachten Beleuchtungsstrahlers. [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

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