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BayObLG (2Z BR 84/97) | Datum: 09.10.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller war bei Begründung des [...]
BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997
Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]
BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
LG Köln (6 T 472/97) | Datum: 30.10.1997
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Ein [...]
BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH (XII ZR 269/95) | Datum: 01.10.1997
Die Kläger vermieteten der Beklagten durch Vertrag vom 31. Juli 1989 - mit Ergänzungen durch drei Nachträge von 1990 und 1991 - ein seinerzeit noch zu errichtendes Bürogebäude in Bergisch-Gladbach mit einer [...]
OLG Hamm (33 U 37/97) | Datum: 01.10.1997
(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, weil die vom Kläger geschuldete Leistung aus von ihm zu, vertretenden [...]
BayObLG (2Z BR 137/97) | Datum: 21.10.1997
I. Zu notarieller Urkunde vom 27.12.1995 änderten die damaligen Wohnungseigentümer, die Beteiligten zu 1 bis 4, die Teilungserklärung wie folgt ab: Zur Wohnung Nr. 3 wird das alleinige und ausschließliche [...]
BGH (VIII ZR 373/96) | Datum: 08.10.1997
Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]
OLG Düsseldorf (10 U 47/97) | Datum: 23.10.1997
Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]