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BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997
Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]
BGH (V ZB 3/97) | Datum: 09.10.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH (VIII ZR 373/96) | Datum: 08.10.1997
Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]
LG Duisburg (23 S 123/97) | Datum: 07.10.1997
'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]