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BayObLG (2Z BR 100/97) | Datum: 04.09.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]
BGH (XII ZR 296/95) | Datum: 17.09.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (2Z BR 105/97) | Datum: 04.09.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]
BayObLG (2Z BR 97/97) | Datum: 11.09.1997
I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
BGH (V ZR 29/96) | Datum: 26.09.1997
Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]
BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 221/97) | Datum: 24.09.1997
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Bergische Landstraße 317 - 327. Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümer bestand in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Beteiligten zu 2 und den [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]
KG (8 RE-Miet 6574/97) | Datum: 25.09.1997
I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]