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OLG Köln (16 Wx 305/96) | Datum: 07.07.1997
Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben im [...]
BFH (XI R 94/96) | Datum: 16.07.1997
I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]
BayObLG (2Z BR 23/97) | Datum: 01.07.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte seit 1.10.1993 ist. Nach der Gemeinschaftsordnung werden 'Gemeinschaftsanlagen und [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
BayObLG (2Z BR 49/97) | Datum: 24.07.1997
I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 75/97) | Datum: 08.07.1997
DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]
LG Berlin (63 T 83/97) | Datum: 30.07.1997
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]
LG Hamburg (334 S 74/96) | Datum: 03.07.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]
LG Saarbrücken (13 BS 87/97) | Datum: 25.07.1997
Die Berufung ist gemäß den §§ 511 , 511 a , 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]
AG Münster (5 C 3/97) | Datum: 15.07.1997
entfällt gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535 , 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]