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BGH (IX ZR 234/96) | Datum: 10.07.1997
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]
BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH (V ZR 246/96) | Datum: 11.07.1997
Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1991 'kauften' die Kläger von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine noch zu erstellende Dachgeschoßwohnung zum Preis von 276.900 DM. Die Wohnung wurde nach den mitbeurkundeten [...]
OLG Düsseldorf (22 U 270/96) | Datum: 18.07.1997
Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]
OLG Celle (2 U 70/96) | Datum: 16.07.1997
DB 1997, 2215 DRsp I(133)619c-d MDR 1998, 149 OLGReport-Celle 1997, 224 [...]
OLG Koblenz (4 W -RE- 602/96) | Datum: 16.07.1997
I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]