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BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 95/96) | Datum: 26.06.1997
Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]
OLG Düsseldorf (10 W 78/97) | Datum: 05.06.1997
Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]
BayObLG (2Z BR 41/97) | Datum: 12.06.1997
I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]
LG Stendal (25 T 188/96) | Datum: 24.06.1997
. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
LG Freiburg (3 S 386/96) | Datum: 19.06.1997
WuM 1998, 212 [...]
LG Berlin (61 S 485/96) | Datum: 19.06.1997
I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]
KG (24 W 1783/97) | Datum: 20.06.1997
DNotZ 1998, 390 DRsp I(152)300a-b FGPrax 1997, 181 NJW-RR 1997, 1231 WE 1998, 36 WuM 1997, 522 ZMR 1997, 666 [...]
AG Köln (215 C 23/97) | Datum: 05.06.1997
Vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 31/98 - 8.5.1998, ZMR 1998, 558), das von denselben Grundsätzen ausgeht, aber eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von lediglich einer Woche für zu kurz hält. Nach Ansicht des LG [...]