Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .
Sortieren nach   

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangens

BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussicht

BayObLG (2Z BR 43/97) | Datum: 12.06.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses

BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997

Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht - Kein Unterlassungsanspruch bei Speichernutzung zu Wohnzwecken aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 90/96) | Datum: 25.06.1997

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG (2Z BR 50/97) | Datum: 25.06.1997

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

BayObLG (2Z BR 71/97) | Datum: 19.06.1997

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer - Vorrang des Bestandsschutzes - Übermaßverbot bei Beseitigungsanspruch

BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer

OLG Köln (16 Wx 87/97) | Datum: 04.06.1997

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG [...]

Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender Wohnungseigentümergemeinschaft - Entscheidung über Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund - Weitreichende Delegation als wichtiger Grund für Abberufung des Verwalters

BayObLG (2Z BR 35/97) | Datum: 19.06.1997

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtete eine Wohnanlage und teilte das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die [...]

Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

BayObLG (2Z BR 48/97) | Datum: 12.06.1997

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .