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Jahr: 1997 Monat: 06 Fundstelle: BayObLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangens

BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht - Kein Unterlassungsanspruch bei Speichernutzung zu Wohnzwecken aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 90/96) | Datum: 25.06.1997

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

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