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Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangens

BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussicht

BayObLG (2Z BR 43/97) | Datum: 12.06.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht - Kein Unterlassungsanspruch bei Speichernutzung zu Wohnzwecken aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses

BayObLG (2Z BR 90/96) | Datum: 25.06.1997

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG (2Z BR 50/97) | Datum: 25.06.1997

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

BayObLG (2Z BR 71/97) | Datum: 19.06.1997

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer - Vorrang des Bestandsschutzes - Übermaßverbot bei Beseitigungsanspruch

BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]

Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender Wohnungseigentümergemeinschaft - Entscheidung über Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund - Weitreichende Delegation als wichtiger Grund für Abberufung des Verwalters

BayObLG (2Z BR 35/97) | Datum: 19.06.1997

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtete eine Wohnanlage und teilte das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die [...]

Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

BayObLG (2Z BR 48/97) | Datum: 12.06.1997

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]

Kostentragungspflicht bei Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme - Zweijähriges Beschwerdeverfahren mit Beweisaufnahme

BayObLG (2Z BR 41/97) | Datum: 12.06.1997

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]

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